TaxLayer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform TaxLayer („Dienst“), betrieben von:

Jerome Landauer
Berliner Str. 74 A, 13189 Berlin
E-Mail: info@landauer.de
(„Anbieter“)

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmerim Sinne von § 14 BGB, das heißt an natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung eines Kontos oder der ersten Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

(2) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (Pro, Enterprise) erfolgt durch Buchung über den integrierten Zahlungsanbieter Stripe. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung durch Stripe zustande.

(3) Da es sich ausschließlich um Verträge mit Unternehmern handelt, besteht kein Widerrufsrechtgemäß § 312g BGB.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) TaxLayer ermöglicht die automatisierte Konvertierung von PDF-Rechnungen in strukturierte E-Rechnungsformate nach der europäischen Norm EN 16931:

(2) Die Extraktion der Rechnungsdaten aus dem PDF erfolgt automatisiert mittels KI (“Gemini 2.5 Flash”, Google Vertex AI). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder steuerrechtliche Konformität der erzeugten E-Rechnung.

(3) Die erzeugten E-Rechnungen werden vor der Auslieferung gegen die offiziellen KoSIT-Schemata und alle Business Rules der EN 16931 validiert. Eine erfolgreiche Validierung stellt sicher, dass die Dateistruktur dem Standard entspricht, ersetzt jedoch nicht die inhaltliche Prüfung durch den Nutzer.

(4) Der Nutzer ist allein verantwortlich, die erzeugten E-Rechnungen vor dem Versand auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und für die steuerrechtliche Korrektheit der Rechnungsinhalte zu sorgen.

(5) Die Leistungen des Anbieters umfassen nicht:

§ 4 Kontingente und Tarife

(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten (vorbehaltlich Änderungen nach Maßgabe von § 11):

(2) Die monatlichen Kontingente werden jeweils am ersten Tag eines Kalendermonats um 00:00 Uhr (Ortszeit des Nutzers) zurückgesetzt. Nicht genutzte Konvertierungen werden nicht übertragen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, das kostenfreie Kontingent jederzeit anzupassen oder einzustellen. Eine Änderung wird dem Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise für kostenpflichtige Tarife sind auf der Preisseite („/pricing“) veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland). Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Stripe.

(3) Kostenpflichtige Abonnements werden wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, bis sie gekündigt werden.

(4) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif bis zum Ausgleich der offenen Rechnung zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Stripe Kundenportal, das über den App-Bereich erreichbar ist.

(2) Nach Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für ungenutzte Zeiträume findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, der Anbieter kündigt den Vertrag aus Gründen, die nicht beim Nutzer liegen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit(kein SLA). Technische Störungen, Wartungsarbeiten, Updates sowie Ausfälle bei Drittanbietern (Google Cloud, Vertex AI, Stripe) können zu Unterbrechungen führen.

(2) Scheitert eine oder mehrere Konvertierungen aus technischen Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, besteht der einzige Anspruch des Nutzersin einer Gutschrift der verbrauchten Kontingenteinheiten oder einer anteiligen Rückerstattung der gezahlten Abonnementgebühr für den betroffenen Zeitraum (höchstens der monatliche Abonnementbetrag).Weitergehende Ansprüche — insbesondere Schadensersatz wegen Nichtleistung, entgangenem Gewinn, Vertragsstrafen, steuerlichen Nachteilen oder Ansprüchen Dritter — sind ausgeschlossen, soweit nicht § 8 Abs. 1 zwingend haftet.

(3) Änderungen am Funktionsumfang des Dienstes, die aus regulatorischen Anforderungen, Sicherheitsbedenken oder Weiterentwicklungen resultieren, begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht und keinen Schadensersatzanspruch.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung einfach fahrlässig verletzter wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensereignis auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den zwölf (12) Kalendermonaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an Abonnementgebühren an den Anbieter gezahlt hat, höchstens jedoch den Betrag eines Jahresabonnements des jeweiligen Tarifs.

(4) Ausdrücklich ausgeschlossen— soweit gesetzlich zulässig — ist die Haftung für:

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie im Rahmen von Ansprüchen aus culpa in contrahendo.

(6) Ein etwaiger Mitverschulden des Nutzers (§ 254 BGB) ist bei der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen. Insbesondere trifft den Nutzer eine Prüfobliegenheit: Er ist verpflichtet, jede erzeugte E-Rechnung vor Versand auf inhaltliche Richtigkeit zu kontrollieren. Eine Verletzung dieser Prüfobliegenheit schließt oder mindert Ansprüche des Nutzers.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst in dem Zustand bereit, der zum Zeitpunkt der Bereitstellung dem Stand der Technik entspricht. Geringfügige, zumutbare Abweichungen von einer beschriebenen Funktionalität begründen keinen Mängelanspruch.

(2) Die KI-gestützte Extraktion von Rechnungsdaten erfolgt ohne Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit. Es liegt in der Natur des Verfahrens, dass bei unklaren, schlecht gedruckten oder unstrukturierten PDFs Fehler auftreten können. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und erkennt an, dass die Bereitstellung einer Prüfungs- und Bearbeitungsmöglichkeit vor der endgültigen Generierung dem stand der Technik entspricht und keine Pflichtverletzung darstellt.

(3) Scheitert eine Konvertierung vollständig (z. B. Datei wird abgewiesen, Validierungsfehler ohne Möglichkeit zur Korrektur), wird das verbrauchte Kontingent dem Nutzer gutgeschrieben. Ein darüber hinausgehender Gewährleistungsanspruch besteht nicht.

§ 10 Nutzerpflichten und Inhaltsverantwortung

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte der hochgeladenen Dokumente sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Er stellt sicher, dass er berechtigt ist, die in den PDFs enthaltenen Daten (einschließlich personenbezogener Daten Dritter) zu verarbeiten und dass eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht.

(2) Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Erstellung falscher Rechnungen, Steuerhinterziehung oder sonstiger strafbewehrter Handlungen.

(3) Automatisierte Zugriffe über die API hinaus (z. B. Scraping, Bots, massenhafte Anfragen außerhalb des vereinbarten Kontingents) sind ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer die in Abs. 1–3 genannten Pflichten verletzt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

(2) Soweit der Nutzer durch den Upload von Rechnungen personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kundendaten, Lieferantendaten) an TaxLayer übermittelt, ist der Nutzer der datenschutzrechtlich Verantwortlichedieser Daten (Art. 4 Nr. 7 DSGVO); TaxLayer handelt als Auftragsverarbeiter(Art. 4 Nr. 8 DSGVO).

(3) Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO kann auf Anfrage unter info@landauer.de abgeschlossen werden. Ohne gesonderten AVV ist die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO über den Dienst untersagt.

(4) Die gesamte Datenverarbeitung erfolgt in Rechenzentren in Deutschland (Frankfurt am Main, Google Cloud Region europe-west3). Eine Übertragung in Drittländer außerhalb des EWR findet nicht statt, soweit nicht in der Datenschutzerklärung ausdrücklich anders angegeben.

§ 12 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform TaxLayer, einschließlich Software, Design, Texte, Logos und Marken, liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Die Nutzung des Dienstes begründet kein Übertragung dieser Rechte.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter kein Recht an den hochgeladenen PDFs oder erzeugten E-Rechnungen ein. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und nutzt sie nicht für eigene Zwecke, Werbung oder das Training von KI-Modellen.

§ 13 Änderungen der AGB und Preise

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Preise für bestehende Abonnements zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt, spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.

(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, findet das VSBG keine Anwendung.